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Kreissynode kritisiert Entwurf für neues Kinderbildungsgesetz

Verschiebung zuungunsten freier Kita-Träger befürchtet

(Essen, 25.05.2019) Die Kreissynode des Kirchenkreises Essen hat den Referentenentwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz in Nordrhein-Westfalen auf ihrer 23. ordentlichen Tagung am Wochenende (24. und 25. Mai) mit deutlichen Worten kritisiert. So verfehle der Entwurf insbesondere das angestrebte Ziel, kirchlichen Kindertagesstätten eine auskömmliche Finanzierung zu garantieren. Zwar gebe es auch positive Ansätze und für freie Träger würde ein leicht geringerer Trägeranteil gelten. Doch weil Pauschalen, die bisher ohne eigenen Trägeranteil gewährt wurden (Verfügungspauschale, U3-Pauschale), zukünftig in die erhöhte Kindspauschale fallen sollen, fielen somit Trägeranteile auch für diese Summen an – Ergebnis: Die freien Träger müssten unter dem Strich sogar höhere Trägeranteile als vor der Reform zahlen und blieben weiterhin auf freiwillige Leistungen der Kommunen angewiesen.

Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss der Kreissynode, der am Samstag (25. Mai) mit großer Einmütigkeit getroffen wurde, im Wortlaut:

"Die Synode nimmt die Vorlage des lang erwarteten Referentenentwurfes für ein neues Kinderbildungsgesetz in NRW zur Kenntnis. Sie stellt fest, dass einige grundlegende Forderungen von Kirche und Diakonie und der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände darin aufgenommen wurden. Beispielhaft sei die Anerkennung und Förderung der Fachberatung, die Festlegung von Leitungsanteilen, die erhöhte Förderung von plusKitas und Familienzentren, die automatische Anpassung bei Kostensteigerungen oder die Verbesserung von Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege benannt.

Sie muss allerdings feststellen, dass die Auskömmlichkeit der erhöhten Kindspauschale bei den vorgegebenen leicht verbesserten Standards sowohl bei den Personalkosten wie bei den Sachkosten sehr fraglich erscheint. Zudem spitzt sich bei der Finanzierung der Trägeranteile die Situation zu. Durch die Verschiebung von Pauschalen, die bisher ohne eigenen Trägeranteil gewährt wurden (Verfügungspauschale, U3-Pauschale), in die erhöhte Kindspauschale fallen nun Trägeranteile auch für diese Summen an. Damit würde für alle Kitas von freien Trägern zwar ein leicht geringerer prozentualer Trägeranteil als bisher gelten. Die Träger würden dennoch in absoluten Zahlen einen höheren Trägeranteil als vor der Reform leisten müssen.

Die Synode geht davon aus, dass entgegen der Ankündigungen im Vorfeld im Ergebnis eine mittel- bis langfristige finanzielle Absicherung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen evangelischer Träger unter diesen Rahmenbedingungen nicht gewährleistet werden kann. Zugleich legt die geplante deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Trägeranteilen nahe, dass sich eine Verschiebung der Kita-Landschaft zuungunsten der freien Träger ergibt und damit eine Tendenz weg von der gesetzlich vorgegebenen Subsidiarität entwickelt. Die freien Träger bleiben weiter auf zusätzliche freiwillige Leistungen der Kommunen angewiesen, um den Betrieb ihrer Einrichtungen sicherzustellen.

Die Synode erwartet von der Landesregierung eine deutliche Entlastung der freien Träger bei den Trägeranteilen. Dies gilt in besonderer Weise für die verfasst-kirchlichen Träger, die innerhalb der Wohlfahrtspflege den höchsten Trägeranteil bezahlen müssen. Die Synode bittet ihre Vertretungen in Landeskirche, Diakonie RWL und Wohlfahrtspflege, sich mit Nachdruck für entsprechende Nachbesserungen im Gesetzesentwurf einzusetzen."

Zu ihrer 23. ordentlichen Tagung war die Essener Kreissynode am 24. und 25. Mai im Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Schonnebeck zusammengetreten. Am Freitag hatten die Delegierten aus Gemeinden, Diensten und Werken des Kirchenkreises unter anderem eine neue Stellvertretung für Superintendentin Marion Greve gewählt: Assessor wird der bisherige Skriba des Kirchenkreises, Pfarrer Heiner Mausehund. Das Amt der Skriba übernimmt zukünftig Pfarrerin Silke Althaus aus der Evangelischen Kirchengemeinde Kettwig. Beide werden am 5. Juli in ihre neuen Ämter eingeführt. Die Neuwahl war nötig, weil die bisherige Assessorin, Pfarrerin Erika Meier, erklärt hatte, dass sie ihr Amt aus persönlichen Gründen zu dieser Synode wieder zur Verfügung stellen werde.

Außerdem standen am ersten Tag Berichte aus den Kirchengemeinden, Nachwahlen für den Kreissynodalausschuss und den Finanzausschuss sowie eine Beauftragung für fremdsprachige Gemeinden im Kirchenkreis auf der Tagesordnung der Synode. Schwerpunkt am Samstag waren - neben der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes - eine ganze Reihe innovativer Projekte, die aus dem Innovationsfonds des Kirchenkreises zur Umsetzung der neuen Kirchenkreiskonzeption gefördert werden und ihre Arbeit in mehreren Gesprächsrunden vorstellten (siehe dazu und zu den Wahlen den gesonderten Bericht auf dieser Seite).

Stichwort: Kreissynode

Die Kreissynode ist das Kirchenparlament des Kirchenkreises; sie ist für Grundsatzentscheidungen über Zielsetzung, Planung und Durchführung der Arbeit im Kirchenkreis zuständig und trägt formell die Gesamtverantwortung. Der Essener Kreissynode gehören über 150 Delegierte an, die aus den 27 Kirchengemeinden sowie aus den Referaten, Diensten und Einrichtungen des Kirchenkreises entsandt werden. Die Kreissynode wird zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zu ordentlichen Tagungen einberufen und wird durch die Superintendentin geleitet. Zwischen den Synoden wird der Kirchenkreis durch den Kreissynodalvorstand geleitet.

Titelfoto: Bachmann/Gemeindebrief.de

 

 

 

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